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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 7 AS 257/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,101957
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 7 AS 257/16 B ER (https://dejure.org/2016,101957)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.04.2016 - L 7 AS 257/16 B ER (https://dejure.org/2016,101957)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. April 2016 - L 7 AS 257/16 B ER (https://dejure.org/2016,101957)
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  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 7 AS 257/16
    Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 7 AS 257/16
    Dagegen dient eine einstweilige Anordnung nicht dazu, zu Lasten anderer Beteiligter der Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung zu erlangen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2006 - L 6 B 200/06 AS).
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